Arbeitskräftenachfrage in Niedersachsen steigt auch zum Jahresende weiter an – Stellenindex im Dezember

Der regionale Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit für Niedersachsen (BA-X
regional Niedersachsen) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften – ist
von November auf Dezember noch einmal angestiegen und liegt nun mit 234
Punkten auf einem neuen Höchststand. Die seit Monaten starke
Arbeitskräftenachfrage setzte sich damit fort. Seit November letzten Jahres liegt der
BA-X regional Niedersachsen kontinuierlich und – inzwischen deutlich – über der
200-Punkte-Marke. In Verbindung mit der derzeit guten Konjunktur kann auch für
die kommenden Monate eine hohe Einstellungsbereitschaft der Unternehmen
erwartet werden.

In der positiven Entwicklung spiegelt sich auch der Wandel in der Struktur der Arbeitskräftenachfrage, der sich in den letzten Jahren vollzogen hat. So richtet sich der Bedarf der Unternehmen an neuen Mitarbeitenden nicht mehr nur an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus, sondern wird auch durch andere Faktoren, wie den anhaltenden Fachkräftebedarf in einigen Branchen bestimmt. Das starke Wachstum von konjunkturunabhängigen Branchen im Dienstleistungssektor trägt ebenfalls zu einer stabilen Arbeitsmarktnachfrage bei.

Erläuterung BA-X
Der BA-X (regional) ist der aktuellste Stellenindex in Deutschland und beruht auf konkreten Stellengesuchen der Unternehmen. Er signalisiert die Einstellungsbereitschaft in Deutschland und bildet die Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt ab. In den saisonbereinigten Index fließen die bei der BA gemeldeten ungeförderten Arbeitsstellen, die Stellen für Freiberufler und Selbständige sowie die gemeldeten Stellen aus der privaten Arbeitsvermittlung ein. Da die saisonbereinigten Werte monatlich neu berechnet werden und damit die Zeitreihe neu erstellt wird, kann es zu Abweichungen von den früher veröffentlichten Monatsversionen des BA-X kommen. Frühere BA-X-Veröffentlichungen stehen auf unserer Webseite.

Methodischer Hinweis:
Seit Juli 2014 werden – rückwirkend ab Januar 2013 – auch sogenannte Kooperationspartnerstellen berücksichtigt, die Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit über eine technische Schnittstelle (HR-BA-XML) übermitteln. Die Grundgesamtheit für die Berechnung des BA-X hat sich damit leicht erhöht, entsprechend kommt es zu Abweichungen gegenüber früheren Veröffentlichungen. Weitere Informationen zum Thema XML-Schnittstelle können dem Methodenbericht der Statistik „Berücksichtigung von Stellen aus dem automatisierten BA-Kooperationsverfahren“ entnommen werden. Dieser ist auf unserer Statistik-Webseite zu finden.

November-Steuerschätzung: Steuermehreinnahmen helfen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen

Hannover. Niedersachsen kann ab 2016 mit mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Das ist das Ergebnis der November-Steuerschätzung, die vom 03. bis 05. November in Nürnberg stattfand.
Während sich für das Jahr 2015 gegenüber den Annahmen im 2. Nachtragshaushalt keine Änderungen ergeben haben, gehen die Schätzungen für die kommenden Jahre von einem zum Teil deutlichen Plus gegenüber den bisherigen Erwartungen aus.
„Die prognostizierten Mehreinnahmen helfen uns bei der Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen – mehr aber auch nicht. Die immens steigenden Flüchtlingsausgaben überwiegen die zusätzlichen Steuereinnahmen deutlich“, sagte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider am (heutigen) Montag bei der Vorstellung der regionalisierten Zahlen für Niedersachsen.
Leider bestehe daher kein Anlass zu jubeln und sich zufrieden zurückzulehnen, so der Minister weiter. „Wir wissen nicht, wie sich der Flüchtlingszustrom im kommenden und den darauffolgenden Jahren entwickelt. Verlässliche Planungen sind so kaum möglich. Was ich aber weiß ist, dass wir auch in den kommenden Jahren enorme Mittel zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zur Verfügung stellen werden müssen. Die Zahlungen des Bundes decken im Übrigen höchstens ein Drittel der Kosten, die das Land 2016 belasten werden. Es verbleiben daher auch weiterhin hohe Deckungsbedarfe. Niedersachsen steht auch nach dieser Steuerschätzung vor großen finanzpolitischen Herausforderungen“, so der Minister.
„Ich bin froh, dass sich unsere Annahmen für das Jahr 2015 durch die Steuerschätzung bestätigt haben. Mit dem 2. Nachtragshaushalt haben wir eine positive Entwicklung bereits vorweggenommen und insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt“, erklärte Schneider. „Insgesamt haben wir zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 rund 617 Millionen Euro bereitgestellt. Im Jahr 2014 lag diese Summe noch bei 172 Millionen Euro. Für das Jahr 2016 wird diese Summe dann bei mehr als 1 Milliarde Euro liegen“, stellte Schneider fest.
Vor allem wegen der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten kann das Land gegenüber den bisherigen Planungen mit Steuermehreinnahmen inkl. Förderabgabe in Höhe von rund 509 Millionen Euro für 2016 rechnen. Die Prognosen für die Jahre 2017 bis 2019 lauten auf Mehreinnahmen von 489 Millionen Euro, 407 Millionen Euro und 281 Millionen Euro.
Die zusätzlichen Umsatzsteuermehreinnahmen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz), die der Bund an die Länder ausreicht, betragen im Einzelnen: 2015: 180 Millionen Euro; 2016: 345 Millionen Euro; 2017: 105 Millionen Euro; 2018: 115 Millionen Euro und 2019: 33 Millionen Euro.

Insgesamt steigen die zu erwartenden Steuereinnahmen im Jahr 2015 von rund 23,5
Milliarden Euro über rund 24,1 Milliarden in 2016 auf insgesamt rund 26,7 Milliarden Euro im
Jahr 2019.
Über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) partizipieren auch die niedersächsischen
Kommunen an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen. So werden für das Jahr
2016 rund 51 Millionen Euro mehr in den KFA fließen als bisher angenommen.
Veränderungen für die dann folgenden Jahre: 2017: +80 Millionen Euro; 2018: 68 Millionen
Euro sowie für 2019: 59 Millionen Euro.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ermittelt jeweils im Mai und im November des Jahres
die zu erwartenden Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden.
Die jüngste Prognose bestätigte dabei die bereits im Mai unterstellte positive
Konjunkturentwicklung für die Jahre 2015 und 2016. So gehen die Steuerschätzer von einem
realen Wirtschaftswachstum für 2015 von 1,7 Prozent und für 2016 von 1,8 Prozent aus.
Insbesondere die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes, verbunden mit steigenden
Einkommen und hoher Binnennachfrage, sorgen für eine stabile Entwicklung der
Steuereinnahmen.
„Die gute Konjunkturentwicklung ist erfreulich und sichert dem Land eine solide
Einnahmebasis. Die einnahmeseitigen Entlastungen gehen aber im Wesentlichen aus dem
Bund-Länder-Asylkompromiss hervor. Sie sind vollständig durch die dauerhafte Finanzierung
der Asylkosten gebunden. Konsolidierungsbereitschaft bleibt daher eine der höchsten
Tugenden der niedersächsischen Landespolitik“, so der niedersächsische Finanzminister
Schneider abschließend.

Umgang mit Ermittlungen gegen Lüttig beschädigt Rechtsstaat – Ist diese Justizministerin noch tragbar?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, befürchtet schweren Schaden für Justiz und Rechtsstaat in Niedersachsen durch den Umgang der Landesregierung mit den Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig. „Sollte das Verfahren gegen Lüttig eingestellt werden, spricht Vieles dafür, dass die Justizministerin bereits im Februar offensichtlich falsch abgewogen hat. Sie hat damals die Ermittlungen im Landtag öffentlich gemacht, obwohl der Verdacht gegen Lüttig wie sich nunmehr zeigt sehr dünn war. Das Ansehen der und das Vertrauen in die Justiz wären dann nachhaltig beschädigt; ganz zu schweigen von dem persönlichen Schaden für Lüttig und der damit einhergehenden Verletzung der Fürsorgepflicht für den Beamten“, erklärt der FDP-Rechtsexperte. Wenn sich in der Unterrichtung am Montag bestätige, dass es keine weiteren Ermittlungsansätze gegen Lüttig gab, müsse man davon ausgehen, dass die Entscheidung, den Namen eines Beschuldigten zu nennen, politisch motiviert war. Eine Justizministerin, die aus politischem Kalkül einen erheblichen Schaden für die Justiz und den Beschuldigten in Kauf nimmt, ist Birkner zufolge nicht mehr tragbar.
Die Ungleichbehandlung zwischen den Beschuldigten Lüttig und Schneidewind kann die Ministerin nach wie vor nicht erklären. „Zuletzt hat die Ministerin sich hinter der Staatsanwaltschaft Göttingen versteckt, um zu rechtfertigen, dass sie den einen Namen nannte und den anderen nicht. Zuvor hatte sie stets erklärt, sie selbst hätte eine schwierige Abwägung treffen müssen. Egal welche Version am Ende stimmt – eine Justizministerin sollte nicht durch widersprüchliche Aussagen und erklärungsbedürftiges Vorgehen auffallen“, so Birkner. Allein schon der Anschein, dass politische Ziele ausschlaggebend waren, sei Gift für das Vertrauen in den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz. Am Montag werde sich zeigen, ob diese Justizministerin noch an der Spitze der niedersächsischen Justiz stehen kann.
Hintergrund: Im Februar 2015 hat die Staatsanwaltschaft Göttingen Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte aufgenommen. Es ging um Geheimnisverrat in der Affaire um Ex-Bundespräsident Wulff. Justizministerin Niewisch-Lennartz hat den Namen eines der beiden Verdächtigen, Generalstaatsanwalt Lüttig, im Landtag genannt, nicht jedoch den zweiten Namen Schneidewind. Auffällig war der zeitliche Zusammenhang mit einer unangenehmen Affaire für die Landesregierung. Nur einen Tag zuvor Stand der Chef der Staatskanzlei und Vertraute des Ministerpräsidenten wegen des Chemieunglücks in Ritterhude unter großem Druck. Die Nennung des Namens des Verdächtigen Lüttig hat die allgemeine Aufmerksamkeit auf diese Angelegenheit gelenkt. Das Vorgehen der Justizministerin war somit für die Regierung vorteilhaft. Laut Medienberichten ist nun in der Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag damit zu rechnen, dass die Ministerin die Einstellung des Verfahrens gegen Lüttig bekannt gibt. Der Verdacht, dass die Ermittlungen gegen Lüttig als Ablenkungsmanöver missbraucht wurden, gewänne dadurch eine neue Härte und würde die Eignung der Justizministerin für dieses besondere Amt in Frage stellen.

Windkraft-Betroffene müssen bei SPD und Grünen leider draußen bleiben

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert die Energiepolitik von SPD und Grünen beim Thema Windkraft scharf. „SPD und Grüne wollen die Windkraft in Niedersachsen massiv ausbauen – offenbar ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei sollen nur Unternehmen und Verbände zu Wort kommen, die SPD und Grünen in den Kram passen. Betroffene Anwohner, die sich um den Wert ihrer Häuser sorgen, müssen bei SPD und Grünen leider draußen bleiben“, ärgert sich der FDP-Energieexperte. Bei SPD und Grünen herrscht Hocker zufolge eine völlig falsche Selbsteinschätzung bei den Themen Transparenz und Diskussionskultur. Die heute bekannt gewordenen Änderungen an einem FDP-Antrag zur Windkraft zeigten deutlich, dass SPD und Grüne Transparenz nur vortäuschen wollen. Hocker: „Der Runde Tisch des Umweltministers ist nichts anderes als ein Papiertiger. Unbequeme Stimmen von Betroffenen haben hier keine Chance. Es macht mich wütend, dass sich Grüne in Wahlkämpfen oft als empathische Anwälte der Menschen darstellen, und jetzt in der Regierung eiskalte Interessenpolitik betreiben.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag in den Landtag eingebracht, der darauf abzielt, beim Ausbau der Windkraft in Niedersachsen die Interessen der Betroffenen stärker zu berücksichtigen. Heute sind die Änderungen der Regierungsfraktionen bekannt geworden, die für viele Betroffene sicher sehr enttäuschend ausfallen.

Jörg Bode: 188.000 Jobs in Gefahr – Niedersachsen darf Schäubles Erbschaftssteuerplänen nicht zustimmen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Pläne von Wolfgang Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer entgegen den Äußerungen von Finanzminister Schneider abzulehnen. „Bis 2018 sind in Niedersachsen mehrere tausend Firmen mit etwa 188.000 Arbeitsplätzen von Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuer betroffen. Schäuble will offenbar bei der Erbschaftsteuer ordentlich zulangen. Hundertausende Jobs in Niedersachsen dürfen nicht den Ausgabe- und Umverteilungswünschen der Ganz Großen Koalition aus Union, SPD und Grünen geopfert werden“, so der FDP-Fraktionsvize.
Man kann Bode zufolge nicht ständig beklagen, dass Unternehmen in Deutschland so wenig investieren und ihnen gleichzeitig mit massiver Belastung durch eine neue, harte Erbschaftsteuer drohen. Der Ministerpräsident müsse endlich klar Position beziehen. Bode: „Der Ministerpräsident will seine Partei wirtschaftsfreundlicher machen und schwingt große Reden vor Wirtschaftsvertretern. Sein Finanzminister will aber offenbar eine ganz andere Richtung einschlagen. Wo soll es denn nun hingehen Herr Weil“, fragt der FDP-Fraktionsvize. Weil müsse endlich eine Machtwort sprechen. Arbeitsplätze und Existenzen in Niedersachsen dürften nicht wirtschaftsfeindlichen Ideologen geopfert werden.
Hintergrund: Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat sich heute für die geplante Reform der Erbschaftssteuer nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen. Zahlreiche Unternehmerverbände wie z.B. die Familienunternehmer befürchten existenzbedrohende Belastungen durch die Reform.

 

SPD-Programmjahr „Arbeit. Bildung. Niedersachsen!“ startet

– Öffentliche Debatte zur Stärkung wirtschaftspolitischer Kompetenz –

Mit dem Startschuss für eine Programmdebatte beginnt der SPD-Landesverband Niedersachsen das neue Jahr. „Wir wollen die Wahl-freie Zeit nutzen, um unsere Kompetenz in Sachen Arbeit und Wirtschaft weiter zu schärfen und sichtbarer zu machen“, erklärt Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil beim Pressegespräch zum Auftakt des Programmjahrs. „Unbestritten ist unsere Stärke für soziale Gerechtigkeit. Die Zukunft unseres Landes und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind weitere Schwerpunkte der SPD auch hier in Niedersachsen. Hierzu suchen wir den Dialog – innerhalb und außerhalb der Partei.“

Schon jetzt setzt die SPD-geführte Landesregierung bei Bildung einen Schwerpunkt. „Sie ist der Schlüssel, um jungen Menschen alle individuellen Berufschancen zu ermöglichen und die Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Die heute gut ausgebildeten Kinder und Jugendlichen sind die so dringend benötigten Fachkräfte der Zukunft. Umgekehrt brauchen die gut qualifizierten Frauen und Männer attraktive und sichere Arbeitsplätze sowie eine stabile Wirtschaft“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Weil. „Deshalb hat die SPD-Niedersachsen für die Programmdebatte Leitfragen entwickelt, die genau diesen Spannungsbogen aufnehmen und zur Diskussion anregen sollen.“
Es geht um die weitere Verbesserung der schulischen und beruflichen Bildung und um gute und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Expansionen niedersächsischer Unternehmen.

„Insgesamt geht es uns um Eckpfeiler für eine gute niedersächsische Zukunft“, betont Generalsekretär Detlef Tanke. „Deshalb werden wir über diese Leitfragen nicht nur parteiintern intensiv diskutieren, sondern auch mit vielen Akteuren unserer Gesellschaft.“
Am kommenden Samstag (17.01.2015) haben SPD-Mitglieder bei der parteiinternen Auftaktveranstaltung erstmals die Gelegenheit darüber zu diskutieren. „Bis zum Sommer wird es landesweite Veranstaltungen zur Programmdebatte geben.“

Unterstützt wird dieser öffentliche Dialog auch vom Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (20.03.2015) sowie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (22.01.2015). Bis Ende des Jahres werden die Ergebnisse in einem Strategiepapier zusammengefasst, dass die programmatische Basis für unser künftiges politisches Handeln bilden wird“, erklärt Generalsekretär Tanke.

Stephan Weil lädt interessierte Frauen und Männer herzlich ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen: „Es lohnt sich, gemeinsam über die Zukunft von Bildung und Arbeit in Niedersachsen nachzudenken und daraus richtige Schlussfolgerungen zu ziehen. Für ein gesellschaftspolitisches Gesamtkonzept ist eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unabdingbar.“

NORD/LB legt Studie zum Breitbandausbau in Niedersachsen vor

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung aller Lebens- und
Wirtschaftsbereiche zählt die Kommunikationsinfrastruktur neben der Verkehrs-
und Energieinfrastruktur zu den wichtigsten Standortfaktoren wettbewerbsfähiger
Volkswirtschaften und Regionen.
Eine aktuell veröffentlichte Analyse der NORD/LB Regionalwirtschaft untersucht,
welche Kosten für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Niedersachsen
entstehen und ob diesem Aufwand ein entsprechender volkswirtschaftlicher
Nutzen gegenübersteht. Dabei geht die Analyse zunächst
auf die unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen für den Breitbandausbau
in Niedersachsen ein und stellt die ökonomischen Wachstumseffekte
durch den Ausbau digitaler Leistungsangebote dar. Insbesondere mittelständische
Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die vollständig
oder oft im ländlichen Raum angesiedelt sind, messen dem weiteren
Ausbau der Breitbandtechnologie eine hohe Bedeutung bei.
Die Studie kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass den notwendigen Investitionen
positive gesamtwirtschaftliche Effekte gegenüberstehen und der
volkswirtschaftliche Nutzen mittelfristig über den zu erwartenden Kosten in
Höhe von bis zu 1,73 Mrd. Euro liegen wird.
Download der vollständigen Publikation „Niedersachsen Report“ unter
http://www.nordlb.de/regionalwirtschaft
Regionalanalysen/Niedersachsen.
Bestellung per E-Mail: regionalwirtschaft@nordlb.de

Hannoveraner Hubschrauber fliegt 476 Einsätze

Halbjahresbilanz 2014

Christoph-Niedersachsen
Quelle: DRF Luftrettung

Hannover. Alarm an der Hannoveraner Luftrettungsstation: Ein kleiner Junge ist mit schweren Verbrennungen in eine Klinik eingeliefert worden. Nur der schnelle und schonende Transport in eine hochspezialisierte Kinderklinik kann sein Leben retten. Pilot, Notarzt und Rettungsassistent eilen zum Hubschrauber, nur zwei Minuten später ist die fliegende Intensivstation in der Luft, um das Kind abzuholen. 476-mal waren die Besatzungen von „Christoph Niedersachsen“ im ersten Halbjahr 2014 im Einsatz, um Patienten schnelle medizinische Hilfe zu bringen, davon 73-mal nachts. Das entspricht einem Plus von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (406 Einsätze).
Achim Bickel, Stationsleiter und Pilot in Hannover, berichtet aus dem Alltag der Luftretter: „Kliniken spezialisieren sich bundesweit. Immer häufiger müssen kritisch kranke oder verletzte Patienten zu speziellen Therapien oder Operationen von einer Klinik in eine andere gebracht werden, teilweise über weite Strecken. Wir sind dabei mit ‚Christoph Niedersachsen‘ oft das schnellste Transportmittel. Doch auch Notfalleinsätze gehören zu unseren Aufgaben, zum Beispiel, wenn ein Mensch einen Schlaganfall erlitten hat oder bei einem Unfall schwer verletzt wurde.“
Die HSD Luftrettung betreibt „Christoph Niedersachsen“ für dringende Transporte von Intensivpatienten und als schnellen Notarztzubringer in Ergänzung des bereits vorhandenen Rettungsdiensts. Die rot-weiße Maschine ist einer der wenigen Intensivtransporthubschrauber in Deutschland, mit dem ECMO- und IABP-Transporte durchgeführt werden. Als einziger Intensivtransporthubschrauber in Niedersachsen ist er täglich rund um die Uhr einsatzbereit.
Die DRF Luftrettung
Die HSD Luftrettung gehört zur DRF Luftrettung. Diese setzt an 30 Stationen in Deutschland und Österreich Hubschrauber für die Notfallrettung und den Transport von Intensivpatienten zwischen Kliniken ein, an acht davon sogar rund um die Uhr. Zur Finanzierung ihrer lebensrettenden Arbeit ist die gemeinnützig tätige Organisation auf die Unterstützung von Förderern und Spendern angewiesen, Infotelefon: 0711-70072211. Aktuelle Informationen auch im Internet unter http://www.drf-luftrettung.de oder unter http://www.facebook.com/drfluftrettung

Startschuss für Parteireform und neues Grundsatzprogramm auf Landesparteitag der CDU in Niedersachsen

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat in seiner Sitzung am Freitag, den 25. Juli 2014  beschlossen auf dem Landesparteitag am 12. und 13. September 2014 in Braunschweig zwei Sachanträge zur Parteireform sowie zur Gestaltung des neuen Grundsatzprogramms zur Abstimmung  zu stellen.

„Aus den Ergebnissen unserer Mitgliederbefragung haben wir zahlreiche Anliegen aufgegriffen, die wir nun durch einen Beschluss auf dem Landesparteitag umsetzen wollen“, erläutert der CDU-Landesvorsitzende, David McAllister. „Besonders deutlich wurde bei der Auswertung der Befragung, dass die Mitglieder in die Diskussionsprozesse wichtiger politischer Themen intensiver eingebunden werden wollen. Deshalb werden wir den Vorschlag machen Regionalkonferenzen in der Parteisatzung als Instrument zur Information und Diskussion zu verankern, bei denen alle Mitglieder einen Beitrag zur Diskussion einbringen können“, so David McAllister.

Die Mitglieder hatten mit ihren Antworten bei der Befragung deutliche Schwerpunkte gesetzt, die nun in dem Antrag „Fünf Schlussfolgerungen aus der Mitgliederbefragung 2014“ aufgegriffen werden. „Wir schlagen für die Themen Nachwuchsförderung, Teilhabe von Migranten, Diskussionskultur, Angebote zur politischen Mitarbeit sowie bei den Instrumenten der Mitbestimmung unserer Partei konkrete Maßnahmen vor, die dann zeitnah auf allen Parteiebenen umgesetzt werden sollen“, erklärt Generalsekretär Ulf Thiele.

Der Antrag an den Landesparteitag beinhaltet folgende neue Punkte:

1. Die CDU baut landesweit die Nachwuchsförderung aus. Durch die Einführung eines Mentorenprogramms „Willkommen in der CDU“ werden in allen Stadt-, Samtgemeinde-, Gemeinde- und Ortsverbänden Standards zur Aufnahme neuer Mitglieder definiert. Darüber hinaus wird das bestehende Nachwuchsförderprogramm „Talentschmiede Niedersachsen“ weiter fortgesetzt.
2. Die CDU in Niedersachsen bietet Mitbürgern mit Migrationshintergrund die Möglichkeit der politischen Teilhabe. Mit einem Netzwerk „Migranten in der CDU“ wird für Mitglieder mit Migrationshintergrund und alle an Integrationsarbeit interessierten Mitglieder eine Möglichkeit zum Meinungsaustausch und zur gegenseitigen Unterstützung etabliert.
3. Die CDU baut ihre Diskussionskultur weiter aus. Die Landes-CDU macht z.B. durch Kampagnenwerkstätten, Themenkongresse, das Diskussionsformat „Niedersachsen im Gespräch“ Angebote an die Partei um die sachpolitischen Themen im Vorfeld mitzudiskutieren. Insbesondere die Verankerung von Regionalkonferenzen in der Parteisatzung als Instrument zur Information und Diskussion stellt eine Neuerung dar.
4. Die CDU entwickelt die Angebote zur politischen Mitarbeit weiter. Satzungsrechtlich soll verankert werden, dass die Vorstände der CDU auf jeder Ebene Fachausschüsse, Facharbeitskreise und Projektgruppen einsetzen können, die den Vorstand inhaltlich beraten und Antragsrecht gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung bzw. dem Landesparteitag haben. In diesem Zuge werden auch die Delegiertenzahlen für den Landesparteitag sowie den Landesausschuss (Kleiner Parteitag)  der CDU in Niedersachsen erhöht.
5. Die Möglichkeiten des Mitgliederentscheids und der Mitgliederbefragung sollen als Instrumente der Mitbestimmung der CDU-Mitglieder geprüft werden. Die CDU in Niederachsen hat die Urwahl zur Nominierung von Kandidaten bereits satzungsrechtlich verankert. Auch die Mitgliederbefragung zur Nominierung eines Spitzenkandidaten ist möglich. Darüber hinaus soll die Arbeitsgruppe der CDU Deutschlands zur Reform der Parteiarbeit gebeten werden, die Möglichkeiten der Mitgliederbefragung und des Mitgliederentscheids als Instrumente der Mitgliederbeteiligung an zentralen inhaltlichen Fragen zu prüfen.

In einem weiteren Antrag unter der Überschrift „Niedersachsen weiter denken“ bittet der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen den Landesparteitag, über die Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms zu beschließen. „Der CDU Landesvorstand soll unter Federführung des Generalsekretärs bis zum Landesparteitag 2016 einen entsprechenden Antrag erarbeiten, der die CDU in Niedersachsen in allen grundsätzlichen landespolitischen Fragen inhaltlich klar positioniert. Der Landesparteitag 2016 kann dann über das neue Grundsatzprogramm beraten und beschließen. Wichtig ist uns, dass auch die CDU Kreisverbände aufgefordert sind, sich aktiv an der Erarbeitung des Grundsatzprogramms zu beteiligen, damit wir mit allen Parteiebenen über tagespolitische Fragen hinaus, die Zukunft unseres Landes Niedersachen weiter denken können”, stellt David McAllister die Vorgehensweise vor.

„Die verschiedenen Themen werden wir im Rahmen von Zukunftsforen der Landespartei und auf der Basis von Thesenpapieren mit den CDU Mitgliedern sowie unabhängigen Experten diskutieren. Die Thesenpapiere werden von den Landesfachausschüssen und Arbeitskreisen der CDU in Niedersachsen erarbeitet und vom Landesvorstand als Diskussionsgrundlage beschlossen.“, ergänzt Generalsekretär Ulf Thiele abschließend.

Die AfB Niedersachsen fordert Prioritätensetzung auf Inklusion.

Die AfB (Arbeitsgemeinschaft für Bildung) der SPD Niedersachsen hat anders als CDU, FDP und
Philologenverband die Einführung des Abiturs nach 12 Schuljahren schon immer abgelehnt. Nur das
Wählervotum und der Regierungswechsel haben in letzter Minute verhindert, dass auch Integrierten
Gesamtschulen das Abitur nach 12 Jahren aufgezwungen wurde. Die für „G8“ verantwortlichen Parteien
oder Interessenverbände, die diese „Reform“ durchsetzten, vermeiden es bis heute, sich zu ihrer
Verantwortung zu bekennen.
Nachdem „G9“ nun wieder generell für Gesamtschulen und Gymnasien gilt bzw. eingeführt wird, erwartet
die AfB Niedersachsen von der rot-grünen Landesregierung zumindest eine Gleichbehandlung der beiden
Schulformen bei der Zuweisung von Ressourcen. Unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen und
gerechten Gewichtung dringt sie auf eine Berücksichtigung der unterschiedlichen von Schulen und
Lehrkräften – je nach dem, in welchem Umfang sie sich der Herausforderung stellen, den Erziehungs- und
Bildungsauftrag für alle Kinder und Jugendlichen integrativ und inklusiv zu erfüllen. Die Grundidee des
neuen Ganztagskonzepts beruht auf dem Gedanken der Förderung von Schulen in dem Ausmaß, wie sie
zur Förderung und Betreuung ihrer Schüler beitragen. Wer sich mehr und stärker um die kümmert, die der
Förderung besonders bedürfen, soll auch selber stärker unterstützt und entsprechend mit Ressourcen
ausgestattet werden.
Das Bildungskonzept der SPD beinhaltet, dass integrierte Konzepte unterstützt und die Inklusion
vorangetrieben werden soll. Zusätzliche Ressourcen gehören an die Schulen, die sich aller Schülerinnen
und Schüler annehmen. Dies als Maßstab für die Zuweisung von Personal und Ausstattung anzulegen, ist
zielgerichtet und motivierend. Engagement muss belohnt werden!
Mit freundlichen Grüßen
Elke Tonne-