Hannover. „Die Zeit der Diskussion muss vorbei sein. Jetzt muss die Zeit des Handelns sein.“ So fasst die FDP-Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns die enttäuschenden Ergebnisse des heutigen Flüchtlingskongresses zusammen. „Es wurden heute zahlreiche seit langem bekannte Probleme diskutiert. Nur Lösungsvorschläge von SPD und Grünen gab es nicht.“ Es drängt sich Bruns zufolge der Eindruck auf, die Landesregierung wollte mit dem Flüchtlingskongress nur Zeit gewinnen und nicht ernsthaft Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen auf den Weg bringen. Der Ball liege nach wie vor im Feld der Landesregierung. Bruns: „Bereits im Sommer 2014 hat die FDP-Fraktion einen Antrag mit detaillierten und konkreten Verbesserungsvorschlägen in den Landtag eingebracht. Die Kommunen dürfen mit der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern nicht allein gelassen werden. Der Schutz vor Verfolgung ist ein fundamentales Menschenrecht. Wir sollten alles dafür tun, dass Niedersachsens Kommunen für Flüchtlinge ein menschlicher Zufluchtsort sein können.“ Nötig seien anderen Erstattungsregeln für die Kommunen oder etwa mehr Mittel für Sprachkurse.
Hintergrund: Der heutige Flüchtlingskongress der Landesregierung hat lediglich seit Monaten bekannte Probleme aufgegriffen. Konkrete Lösungsvorschläge seitens der Landesregierung sind nicht vorgestellt worden.
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