Hannover. ”Das Thema Ankauf von Steuer-CDs, die deutlich gestiegene Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen und die Bemühungen, endlich die entsprechenden zwischenstaatlichen Abkommen über den Austausch steuerlicher Daten flächendeckend umzusetzen zeigen, welchen Stellenwert das Thema Steuergerechtigkeit für Niedersachsen hat. Das Land reagiert auf diese Herausforderung und stärkt seinen steuerlichen Außendienst“, sagte Finanzminister Schneider heute in Hannover.
Die Landesregierung hat entscheiden, noch im Jahr 2013 über den ursprünglich angemeldeten, am reinen Bestandserhalt orientierten Bedarf hinaus – 20 zusätzliche Finanzanwärter/-innen einzustellen. Für 2014 ist ebenfalls eine weitere Erhöhung der Zahl der Nachwuchskräfte um 20 über die 398 für den Bestandserhalt notwendigen Einstellungen hinaus vorgesehen. Dies setzt sich bis 2017 fort.
„Damit werden bis zum Jahr 2017 die Voraussetzungen für die Besetzung der angestrebten 100 zusätzlichen Stellen mit qualifizierten Beamtinnen und Beamten geschaffen“, sagte Finanzminister Schneider. „Um die Anzahl der Betriebsprüfer bzw. Steuerfahnder innerhalb der Legislaturperiode deutlich und zeitnah zu erhöhen, werden jedoch neben der Schaffung zusätzlicher Stellen weitere Maßnahmen erforderlich sein, um geeignete Personen aus dem vorhandenen Personalbestand für diesen Aufgabenbereich zu gewinnen“, sagte Schneider weiter.
Zur Stärkung der steuerlichen Außendienste hat die Landesregierung bereits für das Haushaltsjahr 2014 eine deutliche Verbesserung der Stellenausstattung (151 Stellenhebungen von A 10 nach
A 11 bzw . von A 11 nach A 12) vorgesehen. Allein für die vorgenannten Stellenhebungen hat die Landesregierung zusätzliche Haushaltsmittel von 0,755 Mio. EUR jährlich in den Haushaltsentwurf eingestellt.
Im Hinblick auf die Komplexität der automationstechnischen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen im Bereich der Betriebsprüfung sollen bis 2017 darüber hinaus acht IT-Fachkräfte und zwei Wirtschaftsfachkräfte zusätzlich eingestellt werden. Dafür sollen in den Haushaltsjahren 2014 bis 2017 insgesamt 1,714 Mio. EUR zusätzlich bereitgestellt werden.
„Niedersachsen setzt alles daran, Steuergerechtigkeit nicht nur anzumahnen, sondern durchzusetzen. Das schulden wir dem ehrlichen Steuerbürger. Die Strategie, Steuersünder konsequent zu verfolgen und dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zuzustimmen, hat sich bereits als richtig erwiesen und Niedersachsen Mehreinnahmen in Höhe von bisher
148 Mio. EUR ermöglicht. Die Stärkung des steuerlichen Außendienstes wird das Land in die Lage versetzen, das Thema Steuergerechtigkeit zukünftig noch konsequenter umsetzen zu können“, sagte Schneider abschließend.
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